1. Abschnitt: Abwasserbeseitigungseinrichtung

• 1

Allgemeines

• Die Stadt betreibt in ihrem Gebiet die Abwasserbeseitigung als eine öffentliche Sie bestimmt Art und Form der Abwasserbeseitigung.

• Zu der Abwasserbeseitigungseinrichtung gehören auch Gewässer,

1. die von der Stadt mit wasserrechtlicher Genehmigung oder Erlaubnis vorläufig oder auf Dauer zur Ableitung von Abwasser aus den angeschlossenen Grundstücken dienen, ins- besondere wenn sie durch Verrohrung oder sonstige künstliche Maßnahmen technisch in das Abwassernetz dergestalt eingegliedert sind, dass sie vom natürlichen Wasser- kreislauf abgesondert sind,
2. Anlagen Dritter, die die Stadt als Zweckverbandsmitglied aufgrund einer Zweckver- einbarung oder eines privatrechtlichen Vertrages in Anspruch

2. Abschnitt:

Anschluss und Benutzung bei leitungsgebundener Abwasserbeseitigung

• 2

Anschluss- und Benutzungsrecht

• Jeder Eigentümer eines im Gebiet der Stadt liegenden Grundstücks, das an eine Straße mit einer betriebsfertigen Straßenleitung unmittelbar angrenzt oder ein Leitungsrecht zu einer solchen Leitung durch einen öffentlichen Weg, einen dem Grundstückseigentümer gehörenden Privatweg, eine Baulast oder ein dinglich gesichertes Leitungsrecht hat, kann verlangen, dass das Grundstück an die Straßenleitung angeschlossen wird (Anschluss- recht).

• Nach der betriebsfertigen Herstellung des Anschlusskanals hat der Grundstückseigen- tümer vorbehaltlich der gesetzlichen Bestimmungen, der Regelungen dieser Satzung, ins- besondere der §§ 4 und 5, der ergänzend hierzu ergangenen Satzungen und sonstiger Ein- leitungsbedingungen sowie unter Beachtung der technischen Vorschriften für den Bau und Betrieb von Grundstücksentwässerungsanlagen das Recht, das auf seinem Grundstück an- fallende Abwasser (Schmutz- und Niederschlagswasser) in die öffentliche Abwasseranlagen einzuleiten (Benutzungsrecht).

• Das Anschluss- und Benutzungsrecht erstreckt sich auch auf Anlagen Dritter, soweit die Stadt über den Anschluss und die Benutzung wie bei eigenen Anlagen verfügen

• 3

Beschränkungen des Anschlussrechts, Ausnahmen

• Die Grundstückseigentümer können die Herstellung einer neuen oder die Änderung einer bestehenden Straßenleitung nicht

• Kann ein Grundstück wegen seiner besonderen Lage oder aus sonstigen technischen oder betrieblichen Gründen nur unter erheblichen Schwierigkeiten angeschlossen werden oder erfordert der Anschluss besondere oder größere Anlagen, insbesondere überlange An- schlusskanäle oder ausgeweitete Kläranlagenkapazitäten, kann die Stadt den Anschluss Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn der Grundstückseigentümer sich zuvor verpflichtet, die dadurch der Stadt entstehenden Bau- und Folgekosten zu übernehmen. Die Stadt ist berechtigt, an diesen zusätzlich zu erstellenden Anlageteilen, insbesondere überlangen Anschlusskanälen, auch den Anschluss weiterer Grundstücke zu genehmigen. Die Eigentümer der übrigen Grundstücke, für die über die zusätzlichen Anlageteile Abwasser eingeleitet werden soll, haben nur dann einen Anspruch auf Anschluss und auf die Abnahme von Abwasser, wenn sie zuvor dem nach Satz 2 in Vorlage getretenen Grundstückseigentümer einen verursachungsgerechten Anteil der Mehraufwendungen auf- grund einer schriftlichen Vereinbarung ersetzen. Für Grundstücke, die kein Anschlussrecht haben, gelten, wenn keine Befreiung nach § 53 Abs. 3 oder Abs. 4 Landeswassergesetz ausgesprochen ist, die Bestimmungen über die nicht leitungsgebundene Abwasserbeseiti- gung (§§ 9 bis 12).

• Besteht kein Anschlussrecht, insbesondere solange noch keine betriebsfertige Straßen- leitung verlegt ist, kann die Stadt einem Grundstückseigentümer auf seinen Antrag wider- ruflich gestatten, sein Grundstück auf seine Kosten durch einen eigenen provisorischen Anschlusskanal anzuschließen. Dieser Anschlusskanal ist vom Grundstückseigentümer zu unterhalten, zu ändern und zu erneuern; die Regelungen dieser Satzung sind entsprechend Die Stelle des Anschlusses sowie Material, Dimension, Linienführung und Tiefe der provisorischen Leitung sowie die Art der Wiederherstellung der in Anspruch ge- nommenen Verkehrsflächen bestimmt die Stadt. Entstehen nach Verlegung des provisori- schen Anschlusskanals die Voraussetzungen für den Anschluss- und Benutzungszwang (§§ 6 und 7), so hat der Grundstückseigentümer auf Verlangen der Stadt die provisori- schen Leitungen auf seine Kosten stillzulegen oder zu beseitigen.

• In nach dem Trenn-Verfahren entwässerten Gebieten dürfen Schmutz- und Nieder- schlagswasser nur an die jeweils dafür bestimmten Straßenleitungen angeschlossen wer-

• Gegen den Rückstau des Abwassers aus der Straßenleitung in die angeschlossenen Grundstücke hat sich jeder Grundstückseigentümer nach den anerkannten Regeln der Technik zu schützen. Als Rückstauebene gilt jeweils die Straßenhöhe an der

• 4

Beschränkung des Benutzungsrechts

• In die Anlagen der öffentlichen Abwasserbeseitigung dürfen Stoffe nicht eingeleitet werden, die die Reinigungswirkung der Kläranlagen, dem Betrieb der Schlammbehand- lungsanlagen, die Schlammbeseitigung oder Schlammverwertung beeinträchtigen, die öf- fentliche Abwasseranlagen angreifen, ihre Funktionsfähigkeit oder Unterhaltung behindern oder gefährden, oder die den in öffentlichen Abwasseranlagen arbeitenden Personen oder dem Gewässer schaden können. Dies gilt auch für Flüssigkeiten, Gase und Dämpfe. Insbe- sondere sind ausgeschlossen:

1. Stoffe – auch in zerkleinertem Zustand -, die zu Ablagerungen oder Verstopfungen in den öffentlichen Abwasseranlagen führen können oder schwer abbaubar sind (z.B. Kehrricht, Müll, Schutt, Mist, Sand, Glas, Küchenabfälle, Asche, Zellstoffe, Textilien, Kunststoffe, Schlachtabfälle, Tierkörper, Panseninhalt, Schlempe, Trub, Treber, Trester und hefehaltige Rückstände, Schlamm, Haut- und Lederabfälle, Zement, Mörtel, Kalkhydrat, Kies, Schlacke, Faserstoffe, Abfälleaus obst- und gemüseverarbeitenden Betrieben, Teer, Pappe, Verpackungsmaterial aller Art, Verbands- und Hygienematerial), flüssige Abfälle (z.B. unbehandelte Abwässer aus Fassadenreinigungen) sowie flüssige Stoffe, die erhärten;

2. feuergefährliche, explosive, giftige, fett- oder ölhaltige Stoffe (z.B. Benzin, Phenole, Öle und dgl.), Säuren, Laugen, Salze, Farben, Lacke, Medikamente, Reste von Pflanzenschutzmitteln oder vergleichbaren Chemikalien, Blut, mit Krankheitskeimen behaftete Stoffe, radioaktive Stoffe, Stoffe oder Stoffgruppen, die wegen der Besorgung einer Giftigkeit, Langlebigkeit, Anreicherungsfähigkeit oder einer krebserzeugenden, fruchtschädigenden oder erbgutverändernden Wirkung als gefährlich zu bewerten sind wie Schwermetalle, halogenierte Kohlenwasserstoffe, polyzyklische Aromate sowie der Inhalt von Chemietoiletten;

3. Inhalte aus Leichtflüssigkeits- und Fettabscheidern, Jauche, Gülle, Abwässer aus der Tierhaltung, Silosickersaft und Molke;

4. faulendes und sonst übelriechendes Abwasser (z. B. milchsaure Konzentrate, Krautwasser);

5. Abwasser, das schädliche oder belästigende Gase oder Dämpfe verbreiten kann;

6. Hefe und Trubstoffe aus der Weinbereitung mit Ausnahme der Mengen, die nach dem Stand der Kellertechnik nicht oder nicht mit vertretbarem Aufwand aus dem Abwasser ferngehalten werden können;

7. farbstoffhaltiges Abwasser, dessen Entfärbung im Klärwerk nicht gewährleistet ist;

8. Einleitungen, für die die nach der Rechtsverordnung nach § 55 Landeswassergesetz erforderliche Genehmigung nicht vorliegt;

9. Abwasser, das die Anforderungen der Anhänge der Rahmen- Abwasserverwaltungsvorschrift vom 09.89, Gemeinsames Ministerialblatt
10. 518, in der jeweils geltenden Fassung oder sonstige allgemeine Abwasserverwaltungsvorschriften nach § 7 a WHG an die Zuführung in öffentliche Abwasseranlagen in der jeweils im Gemeinsamen Ministerialblatt oder Bundesanzeiger veröffentlichten Fassung nicht erfüllt, soweit in diesen Vorschriften

Werte nach dem Stand der Technik festgesetzt sind.

• Von der Abwasserbeseitigung im Rahmen dieser Satzung sind ausgeschlossen:

1. Grundstücke, soweit für sie die Stadt nach 53 Abs. 3 LWG, und
2. Betriebe und Anlagen, soweit für sie die Stadt nach § 53 Abs. 4 LWG von der Pflicht zur Abwasserbeseitigung freigestellt

• Die Stadt kann im Einzelfall die Einleitung von Abwasser von einer Vorbehandlung oder Speicherung abhängig machen, wenn seine Beschaffenheit oder Menge dies insbesondere im Hinblick auf den Betrieb der öffentlichen Abwasseranlagen oder auf sonstige öffentliche Belange

• Abwasser, das kein Schmutz- oder Niederschlagswasser ist, insbesondere Wasser aus Drainagen, Quellen und Gewässern, darf nicht eingeleitet werden. Dies gilt unbeschadet wasserrechtlicher Regelungen, insbesondere der Indirekteinleiterverordnung, nicht für Rauchkondensat aus Gasfeuerungen und Gasmotoren für Erdgas, Flüssiggas und Spaltgas, welches vorher neutralisiert wurde, oder Rauchkondensat aus diesen Anlagen bis zu einer Nennwärmebelastung (NB) von 25 kW, wenn alle Bauteile des häuslichen Entwässerungs- systems, die mit den Kondensaten in Berührung kommen, aus Werkstoffen gemäß DIN 1986 Teil 4 – Ausgabe September 1978 – Tabelle Nr. 1 bis 2 und 11 bis 18 in ihrer jeweiligen Fassung bestehen.

Ausnahmen sind im Übrigen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung der Stadt zulässig.

Die Ausnahme ist nur zulässig für die Einleitung von

1. nicht verschmutztem Kühlwasser, wenn keine andere Möglichkeit der Beseitigung be- steht,
2. Grundwasser aus der Wasserhaltung für die Zeit der Durchführung von Bauvorhaben. Die Ausnahme setzt die vorherige Erteilung einer entsprechenden Erlaubnis durch die zuständige Wasserbehörde und die Vorlage der Erklärung des Bauleiters oder der Bau ausführenden Firma

• Die Stadt kann vom Grundstückseigentümer Erklärungen und Nachweise darüber ver- langen, dass

1. keine der in 1 genannten Stoffe eingeleitet werden und
2. entsprechend 4 verfahren wurde.

Die Stadt kann im Einzelfall Ausnahmen von den Bestimmungen der Abs. 1 bis 2 zulassen, wenn öffentliche Belange nicht entgegenstehen, die Versagung der Ausnahme im Einzelfall eine unbeabsichtigte Härte bedeuten würde und der Antragsteller die Kosten übernimmt.

• Im Einzelfall kann die Stadtverwaltung darüber hinaus das Benutzungsrecht einschrän- ken, um Gefahren für Menschen, Tiere, Gewässer und Abwasseranlagen sowie Erschwer- nisse bei der Ableitung, Klärung der Abwässer und der Schlammbeseitigung Zu diesem Zweck kann sie weitere oder andere Anforderungen an die Beschaffenheit des Abwassers stellen, insbesondere die Schmutzfracht begrenzen oder sonstige Bedingungen für die Einleitung von Abwässern festsetzen, insbesondere die Einleitung von Abwässern außergewöhnlicher Art oder Menge versagen oder besondere Abwasserbehandlungs-, Mess- und Anzeige- sowie technische Absperreinrichtungen verlangen.

• Wer davon Kenntnis erhält, dass gefährliche oder schädliche Stoffe (z. B. durch Aus- laufen von Behältern) in öffentliche Abwasseranlagen gelangen, hat die Stadtverwaltung unverzüglich zu

• Ändern sich Art und Menge des Abwassers erheblich, so hat der Grundstückseigentü- mer dies unaufgefordert und unverzüglich der Stadt anzuzeigen und auf Verlangen die Un- schädlichkeit des Abwassers nachzuweisen. Im Übrigen ist nach den Abs. 2 bis 6 zu ver-

• Die Abs. 1 bis 9 gelten für Grundstückseigentümer und Benutzer der Abwasseranlagen. Neben dem Grundstückseigentümer ist der Benutzer für die Einhaltung der Vorschriften

• 5

Abwasseruntersuchungen

• Die Stadt kann verlangen, dass auf Kosten des Grundstückseigentümers oder des Be- nutzers Vorrichtungen zur Messung und Registrierung der Abflüsse und der Beschaffenheit des Abwassers zur Bestimmung der Schadstofffracht in die Grundstücksentwässerungsan- lage eingebaut oder an sonst geeigneter Stelle auf dem Grundstück angebracht, betrieben und in ordnungsgemäßem Zustand gehalten

• Die Stadt kann auch verlangen, dass eine Person bestimmt wird, die für die Bedienung der Vorrichtungen, zur Messung und Registrierung und für die Führung des Betriebstage- buches dieser Vorrichtungen verantwortlich ist. Dieses ist mindestens drei Jahre lang, vom Datum der letzten Eintragung oder des letzten Beleges an gerechnet, aufzubewahren und der Stadt auf Verlangen

• Die Stadt kann Abwasseruntersuchungen auf Kosten des Grundstückseigentümers oder des Benutzers vornehmen, um die Einhaltung des § 4 zu überwachen. Sie bestimmt, in welchen Abständen und durch wen die Proben zu entnehmen sind und wer sie Für das Zutrittsrecht gilt § 17.

• Werden bei einer Untersuchung des Abwassers Mängel festgestellt, hat der Grundstückseigentümer oder der Benutzer diese unverzüglich zu beseitigen und die Kosten der Untersuchung zu